Vertragserfüllungsbürgschaften

Was sichert eine Vertragserfüllungsbürgschaft ab?

Eine Vertragserfüllungsbürgschaft ist eine Sicherheit für den Auftraggeber um ihn vor möglichen Risiken im Falle der Nichterfüllung eines Vertrags durch den Auftragnehmer zu schützen.  

Beispielsweise haben Sie einen Werkvertrag über den Bau eines Häuserkomplexes abgeschlossen. Der Auftraggeber fordert eine Bürgschaft, die sicherstellt, dass die vertraglich vereinbarten Bauleistungen ordnungsgemäß und fristgerecht ausgeführt werden. Werden die Leistungen nicht erfüllt, kann der Auftraggeber auf die Bürgschaft zurückgreifen für einen finanziellen Ausgleich. 

Die Kosten für eine Vertragserfüllungsbürgschaft, die derjenige übernimmt, der die Bürgschaft bzw. Sicherheit erbringen muss, sind von verschiedenen Faktoren wie der Bonität, Höhe und Alter des Unternehmens abhängig und variieren zwischen 1,3% und 5% der Bürgschaftshöhe.

Vertragserfüllungsbürgschaft auf einen Blick

Erfüllungsbürgschaft: Höhe, Kosten, Ablauf

Genau wie ein Auswechselspieler beim Ausfall des Stammspielers bis zum Spielende rettend einspringt, tritt der Bürge bei einer Vertragserfüllungsbürgschaft an die Stelle eines insolventen Auftragnehmers. Für Sie als Unternehmer sind diese Bürgschaften bares Geld wert, denn Sie sichern damit einen berechtigten Sicherheitsbedarf Ihres Kunden ab – und das mit deutlich vermindertem Liquiditätsverlust für Ihren laufenden Betrieb. Wie funktioniert die Vertragserfüllungsbürgschaft und was müssen Sie dabei beachten?

Das deckt die Bürgschaft ab

Die Vertragserfüllungsbürgschaft ist sehr umfangreich und erstreckt sich auf die unterschiedlichen Pflichten, die der Auftragnehmer beim üblichen Werkvertrag eingeht. Nach § 631 ff. BGB macht ihn der Gesetzgeber unter anderem für Folgendes verantwortlich:  

Diese Verpflichtungen trägt der Auftragnehmer ab Vertragsabschluss bis zur Verjährung der Mängelansprüche. Die Verjährungsfrist liegt laut BGB zwischen zwei und fünf Jahren nach Abnahme und bei einem Vertrag nach VOB bei vier Jahren. Damit der Vertragspartner eine werthaltige und zuverlässige Sicherheit erhält, richten sich bei der Vertragserfüllungsbürgschaft Höhe und Laufzeit nach den gesetzlichen Regelungen.  

Vertragserfüllungsbürgschaft Muster - Bestandteile und Vorlage

Die grundlegenden Bestandteile einer Bürgschaft sind immer identisch: Wichtig ist die eindeutige Nennung der involvierten Parteien (Bürge, Gläubiger, Schuldner), zudem die Höhe der Bürgschaftssumme, die Bürgschaftsart und Vertragszweck und -bedingungen (z.B. Fälligkeit).

Im Internet gibt es zahlreiche Muster für Bürgschaften, die als Vorlagen dienen können. Muster bieten eine praktische Orientierung und helfen zu verstehen, welche Informationen grundsätzlich enthalten sein sollten. Bitte beachten Sie allerdings, dass ein Muster immer geprüft und an die jeweiligen Bedürfnisse und Anforderungen angepasst werden muss. Es handelt sich um einen Vertrag mit Rechten und Pflichten und sollte aus diesem Grund nicht "leichtfertig" unterzeichnet werden. Zudem haben Versicherer ihre eigenen Vorlagen und akzeptieren eher selten andere Formulare.

Wir als Versicherungsmakler beraten Sie gerne, wenn Sie Fragen zur Ausgestaltung eines Bürgschaftsvertrages haben. Unser Muster finden Sie hier.

Vorteile einer Vertragserfüllungbürgschaft für Auftragnehmer & -geber

Die Bürgschaft bietet sowohl für den Auftraggeber (Gläubiger) als auch für den Auftragnehmer (Schuldner) Vorteile, besonders in Branchen wie dem Bauwesen, wo Aufträge oft mit hohen Vorleistungen und langen Laufzeiten verbunden sind.

Vorteile für den Auftraggeber:
Die Bürgschaft stellt sicher, dass der Auftragnehmer den Vertrag erfüllen kann und minimiert das Risiko eines Auftragsausfalls. Die Vertragserfüllungsbürgschaft deckt dabei nicht nur Ansprüche ab, die vor der Abnahme des Auftrags entstanden sind, sondern gilt auch nach Abnahme, etwa wegen Mängeln, die im Laufe der Gewährleistungsfrist anfallen und beseitigt werden müssen.

Vorteile für Sie als Auftragnehmer:
Für den Auftragnehmer sorgt die Vertragserfüllungsbürgschaft für eine bessere Liquidität, da er nicht auf Sicherungseinbehalte angewiesen ist, die oft erst nach der Gewährleistungsfrist ausgezahlt werden. Durch die Bürgschaft kann der Auftragnehmer die benötigten Sicherheiten bereitstellen, behält jedoch die volle Handlungsfreiheit und Liquidität. Wird eine Bürgschaft über eine Versicherungsgesellschaft abgeschlossen, wird auch die Kreditlinie des Unternehmens nicht eingeschränkt.

In diesen Branchen ist diese Bürgschaftsversicherung üblich

Die Vertragserfüllungsbürgschaft ist besonders in Branchen üblich, in denen große Aufträge mit hohen finanziellen Risiken verbunden sind. Sie ersetzt hier den Sicherheitseinbehalt, den Kunden und Auftraggeber sonst von der Gesamtsumme abziehen müssten. Eine spezielle Regelung erfordern Verträge des Baugewerbes, die nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) geschlossen werden. Ihnen wird die Vertragserfüllungsbürgschaft nach VOB gerecht.  

Wie sieht der Ablauf aus?

Vertragserfüllungsbürgschaft nach VOB für Bauträger

Die Vertragserfüllungsbürgschaft nach der VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) schützt Auftraggeber bzw. Bauherren, indem sie eine Sicherheit bietet, falls der Auftragnehmer bzw. Bauträger seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, etwa wegen Insolvenz, Mängelansprüchen, Schuldnerverzug oder einer berechtigten Kündigung des Werkvertrags.

Sie gilt in der Regel von der Vertragsunterzeichnung bis zum Abschluss der Ausführung sowie darüber hinaus, d.h. bis zum Ende der jeweiligen Gewährleistung.

Was ist die "richtige" Bürgschaftshöhe?

Die Höhe der Bürgschaft wird in der Regel im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer festgelegt und richtet sich nach dem Wert des Projekts oder Auftrags. Gesetzliche Vorgaben gibt es keine, jedoch gängige Kriterien, die bei der Festlegung berücksichtigt werden:

Bürgschaften werden in der Regel brutto ausgestellt (es sei denn, es wurde ausdrücklich eine Netto-Bürgschaft vereinbart). Das bedeutet, dass der Betrag der Bürgschaft den gesamten Auftragspreis inklusive Mehrwertsteuer (MwSt.) umfasst.

Brutto: Die Vertragserfüllungsbürgschaft deckt den Gesamtbetrag ab, den der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber schuldet, einschließlich der Mehrwertsteuer. Dies stellt sicher, dass auch die Steuerforderungen im Falle einer Vertragsverletzung abgesichert sind, da diese Teil des vertraglichen Betrags sind.

Netto: In einigen Fällen, besonders wenn die Mehrwertsteuer im Vertrag explizit von der Bürgschaft ausgeschlossen wird, könnte auch eine netto ausstellende Bürgschaft verlangt werden. Das kommt jedoch seltener vor, da in den meisten Fällen der gesamte Vertragspreis (inklusive MwSt.) abgesichert werden soll.

In welcher Auftragsphase ist welche Bürgschaft sinnoll?

Bürgschaften gibt es zig verschiedenen Ausprägungen, passend zur Leistung bzw dem Absicherungsgrund. Gerade in der Baubranche sind Bürgschaften häufig im Einsatz, da es sich meist um langfristige und teurere Projekte und Aufträge handelt. 

Abhängig von der Auftragsphase machen unterschiedliche Bürgschaften Sinn:

Ausschreibung

Die Bietungsbürgschaft garantiert, dass der Bieter sein Angebot auch tatsächlich umsetzt, wenn er den Zuschlag erhält. Wenn der Bieter nach der Zuschlagserteilung vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag nicht unterschreibt, kann der Auftraggeber auf die Bietungsbürgschaft zurückgreifen, um etwaige Schadenersatzforderungen zu decken.

Ausführung

Falls der Auftraggeber Vorauszahlungen an den Bauunternehmer leisten muss, schützt ihn die Anzahlungsbürgschaft wenn der Auftragnehmer nicht mehr leisten kann oder will. Sie stellt sicher, dass bereits geleistete Zahlungen im Falle eines Vertragsbruchs zurückgefordert werden können.

Die Ausführungsbürgschaft sichert den Auftraggeber gegen das Risiko ab, dass das Bauunternehmen seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, etwa durch Insolvenz, Verzögerungen oder mangelnde Qualität. Sie gilt meist vom Vertragsabschluss bis zur Abnahme.

Gewährleistung

Nach der Fertigstellung des Bauprojekts bleibt der Auftragnehmer für eventuelle Mängel in der Bauausführung verantwortlich. Die Gewährleistungsbürgschaft schützt den Auftraggeber für die Dauer der Gewährleistungsfrist (je nach Vertragsart 4 oder 5 Jahre), falls der Bauträger Mängel nicht beseitigt oder nicht zahlungsfähig ist. Sie wird häufig nach der Vertragserfüllungsbürgschaft gestellt, sobald das Bauvorhaben abgeschlossen ist.

Vertragserfüllungsbürgschaft = Ausführungsbürgschaft + Gewährleistungsbürgschaft

Die Vertragserfüllungsbürgschaft besteht im Grunde aus zwei Einzelbürgschaften: der Ausführungsbürgschaft, die vertragliche Verpflichtungen bis zur Abnahme absichert, und der Gewährleistungsbürgschaft, die bei Mängelansprüchen eingesetzt wird.

Welche Anbieter kommen für die Stellung dieser Sicherheit infrage?

Für eine Bürgschaft stehen in der Regel zwei unterschiedliche Anbietergruppen zur Verfügung. Banken bieten sie in Form eines Bankavals an, Versicherungsunternehmen, wie zB die VHV oder R+V können die Bürgschaft als Kautionsversicherung ausgeben. Dabei haben die Versicherer einige entscheidende Vorteile auf ihrer Seite:

Wie sehen die Kosten aus?

Versicherungsunternehmen bieten Bürgschaften mit einer jährlichen Prämie von 1,5 % bis etwa 3 % der Bürgschaftssumme an. Die Prüfung von Unterlagen oder die Ausfertigung der Bürgschaftsurkunden sind dabei meist inklusive. Banken berechnen für die Erfüllungsbürgschaft Kosten in Höhe von bis zu 5 % der Bürgschaftssumme. Auch weitere Gebühren für Serviceleistungen sind nicht ausgeschlossen. Ein Vergleich vorab lohnt sich daher immer. Wie hoch die Ausgaben im Fall Ihres Unternehmens ausfallen, hängt von den folgenden Faktoren ab:

Üblicherweise trägt der Auftragnehmer, also der Schuldner bzw. die Partei, die die Bürgschaft beibringen muss, die Kosten. Aber es obliegt natürlich Ihnen, ob Sie die Kosten in Ihren Angebot ggf. einpreisen können und wollen. 

Was ist bei der Rückgabe zu beachten?

Da es sich bei dieser Bürgschaft um eine „zweistufige“ Sicherheit handelt, endet sie nicht mit der Übergabe des Produkts oder der Abnahme, es sei denn, Sie haben eine separate Gewährleistungsbürgschaft vereinbart. Sonst wandelt sich die Bürgschaft lediglich in Höhe und Leistung. Erst wenn die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren, erledigt sich auch die Vertragserfüllungsbürgschaft. Sie deckt auch die Zeiten ab, wenn der Liefertermin oder die Bauzeit überschritten wird oder wenn sich die Gewährleistungsfrist durch eine Mängelanzeige des Kunden verlängert. Ist jedoch die letzte Frist abgelaufen, muss der Auftraggeber die Bürgschaft an den Auftragnehmer zurückgeben. Falls die Bürgschaft vom Kunden aufgrund einer Insolvenz in Anspruch genommen wurde, muss er die Urkunde ebenfalls nach Ablauf der Gewährleistungsfrist aushändigen.